Normalerweise werden Gäste in der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak mit Baklava und Tee empfangen. Doch der Import der traditionellen Süßspeise ist im Moment unterbrochen. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017, in dem 92 % der Wähler für einen souveränen Staat Kurdistan stimmten, verhängte Bagdad ein internationales Flugverbot für die kurdischen Städte Erbil und Sulaymaniyah. Davon betroffen ist auch die tägliche Direktverbindung Wien-Erbil von Austrian Airlines.

Die Existenz einer kurdischen Vertretung im Ausland mutet seltsam an. An sich existieren Vertretungen, um die Interessen eines souveränen Staates im Ausland zu sichern. Kurdistan ist kein souveräner Staat, sondern eine autonome Region im Irak – betreibt aber dennoch Vertretungen, wie die österreichische im ersten Bezirk. Grund dafür ist Artikel 121 der irakischen Verfassung, der den Kurden das Recht auf Vertretungen im Ausland einräumt – für “soziale, kulturelle und entwicklungspolitische Zwecke”. Was ihnen nicht zugesprochen wird, ist das Recht auf diplomatische Beziehungen mit souveränen Staaten. Internationale Verträge oder Handelsabkommen, zentrale Werkzeuge klassischer Außenpolitik, darf die kurdische Regionalregierung nicht abschließen, dieses Recht behält sich Bagdad vor. So haben die kurdischen Vertretungen im Ausland äußerst beschränkte Kompetenz – zumindest auf dem Papier. In der Praxis aber finden die kurdischen Diplomaten Mittel und Wege, kurdische Interessen gegenüber internationalen Partnern zu repräsentieren.

Ein Beispiel findet sich in der Wirtschaft. Eine Aufgabe der Kurdischen Vertretung in Wien ist es, den Ausbau des Tourismus voranzutreiben. An den Wänden der Vertretung hängen Landschaftsbilder, Prospekte liegen auf. Besonders Österreicher würden sich in Kurdistan wohl fühlen, meint Andreas Fellinger, Mitarbeiter der Vertretung: Die Bevölkerung sei beinahe gleich groß, das Land gebirgig und zumindest im Frühjahr sei die Landschaft vom saftigen Grün geprägt. Zudem „seien die Kurden, genau wie die Österreicher, für ihre Gastfreundschaft bekannt”.

Dass die Vertretung in der Lage ist, große Aufgaben trotz der Einschränkungen zu bewältigen, bewies sie 2015, als sie humanitäre Unterstützung für die Flüchtlingslager in der Region Kurdistan im Norden des Iraks organisierte. Die kurdische Region bewältigte einen Zustrom von 1,5 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die vor dem IS flüchteten – eine gewaltige Leistung für eine Region, die weniger Einwohner hat als Österreich. Auch Außenminister Sebastian Kurz reiste 2015 und 2016 nach Erbil, um die Flüchtlingslager zu besuchen, und versicherte den Kurden humanitäre Vor-Ort-Hilfe aus Österreich.

Die Vertretung ist jedoch darauf bedacht, ihre Bedeutung nicht zu überbetonen. Andreas Fellinger beteuerte mehrmals: “Wir sind keine Botschaft, sondern eine diplomatische Vertretung der Region Kurdistan.” Dieses scheinbare Paradoxon entstammt der Beziehung Kurdistans zum Irak, und dem daraus folgendem Balanceakt, den die kurdische Vertretung meistern muss: Sie vertritt kurdische Interessen, und ist zugleich formell Teil der diplomatischen Mission des Irak. Denn obwohl die kurdische Vertretung eigene Räumlichkeiten hat, und strukturell an Erbil gebunden ist, und nicht an Bagdad, braucht es enge Koordination. “Der frühere irakische Botschafter in Wien war Kurde, wir haben auch oft gemeinsame Veranstaltungen gemacht. Und auch jetzt haben wir ausgezeichnete Beziehungen zur Irakischen Botschaft, wir stellen alle das Gemeinsame über das Teilende”, sagt Fellinger.

Er sieht die Vertretung primär als „Serviceeinrichtung“ für irakische Kurden in Wien, und betont die Angebote für die österreichische und kurdische Community, wie kurdische Sprachschulen, Sportvereine und kulturelle Veranstaltungen. Die aktuellen Differenzen zwischen Bagdad und Erbil findet er für seine Arbeit wenig problematisch: “Bislang hat es gut funktioniert, dass Bagdad die Dinge anspricht, die für sie wichtig sind und wir die Dinge ansprechen, welche die Region Kurdistan betreffen.“, sagt Fellinger. Das „politische Tagesgeschäft“ in der Region betreffe die Vertretung „nur in sehr geringem Ausmaß.“ Es gebe zwar Meinungsverschiedenheiten, aber damit müsse man in einer Demokratie umgehen können, so Fellinger.

Selbst wenn die Vertretung der Region Kurdistan ihre Interessen wider dem Irak durchsetzen wollen würde, wäre das momentan schwierig. Denn seit dem Referendum kam ein weiterer limitierender Faktor hinzu: Mangelnde Unterstützung aus dem Westen. Als das irakische Militär Ende September Streitkräfte an der Grenze zur Region Kurdistan positionierte, und die kurdische Stadt Kirkuk unter irakischen Einfluss brachte, blieb die westliche Rückendeckung aus. U.S. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Referendum als “unzulässig”, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nannte das Referendum “kontraproduktiv” und bekräftigte, die EU unterstütze “die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Irak”.

Doch trotz der schwierigen Lage finden kurdische Diplomaten Wege, Kurden zu unterstützen. In Österreich schufen sie ein Stück kulturelle Heimat. Den Landsleuten in der Heimat dient die Vertretung als wichtiger Brückenbauer nach Europa. Und in Notfällen wie der Flüchtlingskrise kann Erbil darauf zählen, dass Fellinger und sein Team die Mittel der Diplomatie ausschöpfen – ganz ohne internationale Abkommen. Es zeigt sich: Auf dem internationalen Parkett ist nicht zuletzt Kreativität gefragt.

Anmerkung der Redaktion:

Wir verweisen darauf, dass die Vertretung Kurdistans ein Sponsor unseres Magazins ist, wir aber aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen selbst den Wunsch nach einem Interview mit Hrn. Fellinger geäußert haben.

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